Beschluss des EU-Parlaments zur Dieselsteuer
19 April, 2012
Das EU-Parlament hat die dauerhafte Erhöhung des Dieselsteuersatzes gegenüber dem Benzinsteuersatz abgelehnt.
Der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) begrüßte das mehrheitliche Votum. Eine andere Entscheidung hätte die Halter von Diesel-Pkw massiv belastet und den gesamten Warentransport verteuert, sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann, zu verteuern. Das Votum des EU-Parlaments sei auch deshalb vernünftig, weil eine Erhöhung mit erheblichen negativen klima- und beschäftigungspolitischen Folgen verbunden gewesen wäre.
Die Bundesregierung hatte sich, wie jetzt das EU-Parlament, bereits frühzeitig gegen die Pläne der EU-Kommission ausgesprochen. Sie hätten zur Folge gehabt, dass die Dieselbesteuerung in Deutschland – bei konstantem Benzinsteuersatz – um 60 Prozent oder 28 Cent pro Liter gestiegen wäre.
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