Lkw-Maut muss zu 100 % dem Straßenbau zu Gute kommen
09 November, 2009
"Die auf deutschen Autobahnen erhobene Lkw-Maut muss vollständig in den Straßenbau investiert werden", forderte Innenminister Joachim Herrmann.
"Es ist nicht nachvollziehbar, dass fast die Hälfte der Netto-Mauteinnahmen in das Schienennetz und die Wasserstraßen fließt. Dies gilt umso mehr, als wir gerade in Westdeutschland einen erheblichen Nachholbedarf im Straßenbau haben." Der Schwerverkehr trage wesentlich zur Abnutzung des Straßennetzes bei. Ein einziger Lkw beanspruche die Straße so stark wie etwa 160.000 Pkw. Insofern sei es durchaus gerechtfertigt, den Schwerverkehr an den Kosten für die Erhaltung des deutschen Autobahnnetzes zu beteiligen. "Dass die deutschen Spediteure aber ganz maßgeblich auch das Schienennetz mitfinanzieren, halte ich für nicht vermittelbar."
Im Autobahnmautgesetz ist festgelegt, dass die Einnahmen aus der Lkw-Maut zweckgebunden für die Verkehrsinfrastruktur verwendet werden. Für die Fernstraßen soll der überwiegende Teil davon eingesetzt werden. Von den erwarteten 3,7 Milliarden Euro Nettoeinnahmen aus der Lkw-Maut fließen lediglich 2,2 Milliarden in den Straßenbau. Der Rest ist für das Schienennetz und die Wasserstraßen vorgesehen.
Oliver Platzer, Telefax: (089)2192-12721,E-Mail: presse@stmi.bayern.de